Rechtliches - Verstöße gegen die DSGVO
Jürgen Pagel
Verstöße gegen die DSGVO
Bei schlechter Auftragslage kommen sie alle wieder aus den Löchern. Obwohl die Rechtslage bei unaufgeforderten Telefonanrufen zur Absatzsteigerung eindeutig ist, sehen wir uns zunehmend (ich persönlich tatsächlich täglich) Werbeanrufen konfrontiert.
Das ist nur lästig, sondern hat gem. Art. 83 DSGVO auch bußgeldbezogene Konsequenzen und die können es in sich haben.
Die Basis für diesen Artikel bildet der "Jura-Forum-Newsletter" vom 21.07.2022. Darin heißt es:
Zitat: "Manche Unternehmen glauben, dass die Anforderungen im Bereich des Datenschutzes nicht so streng sind. Dies kommt daher, weil eine Datenerhebung nach der Datenschutzgrundverordnung auch dann rechtmäßig sein kann, wenn keine Einwilligung des Verbrauchers im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Satz1 Buchstabe a DSGVO vorliegt. Dies ergibt sich aus Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe f DSGVO. Dies setzt voraus, dass sich aus einer Interessensabwägung ergibt, dass die berechtigten Interessen des Unternehmens gegenüber dem Schutz der persönlichen Daten des Betroffenen überwiegen. Die Frage ist allerdings, ob dies auch für Telefonwerbung gilt.
Dies ergibt sich aus einem Fall, in dem zwei Verbraucher an einem Gewinnspiel teilgenommen hatten. Dabei hatten sie ihre E-Mail-Adresse und auch ihre Telefonnummer angegeben. Auf automatische Nachfrage des Unternehmens per E-Mail bestätigten sie, dass sie an dem Gewinnspiel teilnehmen wollten, in dem sie auf den beigefügten Link geklickt haben. Nachdem sie daraufhin einen Werbeanruf eines angeschlossenen Callcenters bekommen haben, beschwerten sie sich bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde. Diese ordnete daraufhin an, dass das Unternehmen deren personenbezogenen Daten löschen muss. Hiermit war das Unternehmen nicht einverstanden und klagte gegen diese Weisung. Es war der Ansicht, dass die Einholung einer Einwilligung im Wege des Double-Opt-In-Verfahren ausreichend sei. Im Übrigen könne es sich auf Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe f DSGVO berufen und benötige keine Einwilligung. Dies ergebe sich daraus, dass Direktmarketing als berechtigtes Interesse anzusehen sei. Dies ergebe sich aus Erwägungsgrund 47 der DSGVO.
Doch damit hatte das Unternehmen keinen Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht Saarlouis bestätigte mit Urteil vom 16.02.2021 - 2 A 355/19 die Auffassung der ersten Instanz, wonach es zunächst einmal an einer wirksamen ausdrücklichen Einwilligung in die Telefonwerbung fehlt. Diese ist nach Auffassung der Richter hier nicht durch die Teilnahme der Verbraucher am Double-Opt-In-Verfahren erfolgt. Denn hierdurch ist nicht sichergestellt, dass der Verbraucher neben Mails auch mit Anrufen zum Zwecke der Werbung einverstanden ist.
Darüber hinaus kann sich die Firma hier nicht auf Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe f DSGVO berufen. Das ergibt sich aus der Wertung des Gesetzgebersin § 7 UWG. Dieser ist der Auffassung, dass Verbraucher nur dann hinreichend geschützt werden, wenn auch ein Werbeanruf ein ausdrückliches Einverständnis im Bereich des Datenschutzes voraussetzt. Folglich scheidet ein berechtigtes Interesse des Unternehmens an einer Verarbeitung aus, wenn es an einer Einwilligung des Betroffenen fehlt.
Diese Entscheidung ist mittlerweile rechtskräftig.
Ebenso sah dies das Amtsgericht Pfaffenhofen in einem Sachverhalt, in dem es um die unbefugte Zusendung einer Werbe-E-Mail ging und sprach mit Urteil vom 09.09.2021 - 2 C 133/21 dem Betroffenen Schadensersatz in Höhe von 300 Euro zu. Dabei nahm das Gericht ausdrücklich auf den Fall des Werbeanrufes Bezug.
Die Datenschutzkonferenz vertritt inzwischen den gleichen Standpunkt (DSK Orientierungshilfe der Aufsichtsbehörden zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten für Zwecke der Direktwerbung unter Geltung der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) v. 18.02.2022, Randnummer 1.4, Seite 6). https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/oh/OH-Werbung_Februar%202022_final.pdf
Das bedeutet: Verbraucher die unerwünschte Anrufe erhalten haben, sollten sich wegen der Telefonwerbung nicht nur an die Verbraucherzentrale wenden, die gegen dieses Unternehmen wettbewerbsrechtlich vorgeht. Darüber hinaus ist eine Beschwerde bei der Datenschutzaufsichtsbehörde des jeweiligen Bundeslandes sinnvoll, an dem das Unternehmen seinen Sitz hat." Der Artikel wurde von Harald Büring, Ass. jur. (Juraforum-Redaktion verfasst.
Das bedeutet jedoch auch für Fotografen, die auf der Suche nach Aufträgen geneigt sind, zu dem Mittel der vom potentiellen Kunden nicht erwünschten Telefonwerbung zu greifen: Finger weg. Neben der Tatsache, das solche Art der Kaltakquise mehr Unmut, als positive Ergebnisse einbringt, begeben sich diejenigen auf extrem dünnes Eis und sollten von Methoden, die offensichtlich gegen die DSGVO verstoßen, Abstand nehmen. Alles andere ist nicht nur unseriös, sondern erfüllt einen Straftatsbestand und wird mit teils hohen Geldbußen belegt.
© Jürgen Pagel 2022
Neunzehn58 Photographie
Die Kameramodi - das Herzstück einer jeden Kamera.
Ich möchte Ihr Interesse wecken, Ihnen die wichtigsten Begriffe und Regeln vermitteln und Sie motivieren, sich eingehender mit der Materie zu befassen. So können Sie mit Hilfe weiterreichender Literatur bzw. YouTube-Links Ihr Bedürfnis nach noch mehr Informationen stillen.
Physikalische und wissenschaftliche Aspekte werden – so gut, dass in diesem Rahmen möglich ist – gewissenhaft und frei von geistigen Erfindungen behandelt. Dennoch schreitet die Zeit voran und was heute richtig ist, kann morgen bereits der Vergangenheit angehören. Das Lesen dieses Manuals befreit Sie also nicht von der Verpflichtung, sich selbst auf dem neusten Stand der Erkenntnis zu halten.
Fünf Fototipps, die dir helfen können, Langeweile mit kreativen Ideen zu vertreiben.
In der Welt der Fotografie gibt es zahlreiche Ansätze, um Geschichten zu erzählen, Emotionen zu wecken oder einfach die Schönheit der Welt einzufangen. Eine der faszinierendsten und kreativsten Möglichkeiten, dies zu tun, ist die Themenfotografie. Sie ermöglicht es, mit einer klaren Vision und einer präzisen Bildsprache ein kohärentes, oft sogar konzeptuelles Bild zu schaffen, das ein bestimmtes Thema oder eine bestimmte Botschaft transportiert. Doch um ein gelungenes Thema visuell umzusetzen, spielen sowohl technische als auch kreative Aspekte eine entscheidende Rolle.
In der banalen Fotografie geht es nicht um das Ergebnis. Hier ist der Prozess des Fotografierens entscheidend. Oder eher die Fähigkeit, seine Umgebung wahrzunehmen und in einfachen Sachen das Schöne zu finden. Oder ein nur darum, Hässliches zu fotografieren. Ob der Betrachter das auch interessant findet, liegt nicht in der Macht, aber auch nicht in der Absicht des Fotografen. Keineswegs ist es eine Ausrede für schlechte Bilder und es geht nicht darum, schlechte Bilder schön zu reden. Banale Fotografie ist vielmehr eine Schulung für die eigenen Augen und Sinne.
Du kennst das sicher. Jeder Fotograf und jede Fotografin kennt das - ein Tag der Lustlosigkeit. Am Wochenende Zahnschmerzen gehabt, das Knie schmerzt und der Rücken zwickt. Kein Bock zum Fotografieren. Eigentlich nicht weiter schlimm. Aber sich dem Hinzugeben ist mir zuwider.
Also den Hund und die Kamera geschnappt und das 100mm f/1.5 von TTArtisan aufgeschraubt (M42 auf Adapter für den X-Mount) - also auf die Kamera, nicht auf den Hund.
Das Wetter nicht so toll. Kalt, feucht und diesig, erst gegen Mittag kam die Sonne hervor.
Wir Fotografen wissen es schon längst: "Nicht die Kamera macht das Bild, sondern der Fotograf". Dieser mittlerweile "phrasenhafte" Satz, für den 5 Euro in's sogenannte Phrasenschwein geworfen werden müssen, ist einerseits richtig, andererseits jedoch erläuterungsbedürftig.
Fotografieren hat enorm viel mit Sehen zu tun. Sehen lernen und sehen können ist der Schlüssel für spannende, emotionale, dokumentarische, erlebnisbehaftete und technisch gute Fotografien (gleiches gilt übrigens auch für die Videografie). Und zusätzlich zu der gehörigen Portion des Sehens kommt noch eine ordentliche Prise Licht dazu. Dieser Mix ist es, der neben der Bildbearbeitung, die eigentliche Fotografie ausmacht.
Einfach nur da sein. Da sein am Ort, auf der Straße, im Wald, auf dem Feld – egal. Wo auch immer. Das ist das wichtigste Rüstzeug für die Fotografie. Da sein.
Wer immer nur in den eigenen vier Wänden sitzt, steht oder liegt, hat es komfortabel. Du machst heute das Gleiche wie gestern. Das ist sogar sehr komfortabel. Aber du bist nicht da. Nicht da, wo etwas ist, was sich nicht wiederholen wird, das einmalig ist. Nur jetzt und heute. Morgen ist es vollkommen anders. Es zählt einzig der Moment. Das Hier und Jetzt. Genau in diesem Moment.
Der Sweet Spot bezeichnet den optimalen Einstellungswert der Blende beim Fotografieren. Dieser Wert wird auch als "förderliche Blende" oder "mittlere Blende" bezeichnet. Er ermöglicht eine optimale Abbildungsleistung sowie einen optimalen Kontrast.
Fotografie ist nicht nur das Malen mit Licht, sondern vor allem das Festhalten eines Augenblicks. Eines Moments, der genau jetzt und hier so ist, wie er ist. Eine Sekunde später haben sich die Situation, das Wolkenbild, die Lichtwirkung auf das Motiv, vielleicht sogar das Motiv selbst sich verändert – meist nicht wiederholbar verändert.
jürgen pagel | +49 (0)172 7105565 | info@neunzehn58.com
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Als Fotograf unterstütze ich Sie bei Ihrem Personal Branding. Ziel ist es, Ihre Marke und Ihre Persönlichkeit zu präsentieren. Die Fotos vermitteln die Identität und die Werte Ihres Unternehmens bzw. Ihrer Persönlichkeit und unterstreichen Ihre Professionalität und Authentizität.
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Ihr Internetauftritt ist Ihre Visitenkarte. Durch ansprechende und emotionale Fotografien präsentieren Sie Ihr Unternehmen und knüpfen Kontakte zu potenziellen Kunden.
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Ich unterstütze Sie dabei, Momente und Stimmungen zu erfassen, bei Events im Mittelpunkt zu stehen, ohne gesehen zu werden, und mich unauffällig in Arbeitsabläufe zu integrieren, um Produktions- oder Verwaltungsprozesse gezielt zu erfassen. Gerne dürfen Sie mir Ihr Vertrauen schenken.
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