Rechtliches - Verstöße gegen die DSGVO
Jürgen Pagel
Verstöße gegen die DSGVO
Bei schlechter Auftragslage kommen sie alle wieder aus den Löchern. Obwohl die Rechtslage bei unaufgeforderten Telefonanrufen zur Absatzsteigerung eindeutig ist, sehen wir uns zunehmend (ich persönlich tatsächlich täglich) Werbeanrufen konfrontiert.
Das ist nur lästig, sondern hat gem. Art. 83 DSGVO auch bußgeldbezogene Konsequenzen und die können es in sich haben.
Die Basis für diesen Artikel bildet der "Jura-Forum-Newsletter" vom 21.07.2022. Darin heißt es:
Zitat: "Manche Unternehmen glauben, dass die Anforderungen im Bereich des Datenschutzes nicht so streng sind. Dies kommt daher, weil eine Datenerhebung nach der Datenschutzgrundverordnung auch dann rechtmäßig sein kann, wenn keine Einwilligung des Verbrauchers im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Satz1 Buchstabe a DSGVO vorliegt. Dies ergibt sich aus Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe f DSGVO. Dies setzt voraus, dass sich aus einer Interessensabwägung ergibt, dass die berechtigten Interessen des Unternehmens gegenüber dem Schutz der persönlichen Daten des Betroffenen überwiegen. Die Frage ist allerdings, ob dies auch für Telefonwerbung gilt.
Dies ergibt sich aus einem Fall, in dem zwei Verbraucher an einem Gewinnspiel teilgenommen hatten. Dabei hatten sie ihre E-Mail-Adresse und auch ihre Telefonnummer angegeben. Auf automatische Nachfrage des Unternehmens per E-Mail bestätigten sie, dass sie an dem Gewinnspiel teilnehmen wollten, in dem sie auf den beigefügten Link geklickt haben. Nachdem sie daraufhin einen Werbeanruf eines angeschlossenen Callcenters bekommen haben, beschwerten sie sich bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde. Diese ordnete daraufhin an, dass das Unternehmen deren personenbezogenen Daten löschen muss. Hiermit war das Unternehmen nicht einverstanden und klagte gegen diese Weisung. Es war der Ansicht, dass die Einholung einer Einwilligung im Wege des Double-Opt-In-Verfahren ausreichend sei. Im Übrigen könne es sich auf Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe f DSGVO berufen und benötige keine Einwilligung. Dies ergebe sich daraus, dass Direktmarketing als berechtigtes Interesse anzusehen sei. Dies ergebe sich aus Erwägungsgrund 47 der DSGVO.
Doch damit hatte das Unternehmen keinen Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht Saarlouis bestätigte mit Urteil vom 16.02.2021 - 2 A 355/19 die Auffassung der ersten Instanz, wonach es zunächst einmal an einer wirksamen ausdrücklichen Einwilligung in die Telefonwerbung fehlt. Diese ist nach Auffassung der Richter hier nicht durch die Teilnahme der Verbraucher am Double-Opt-In-Verfahren erfolgt. Denn hierdurch ist nicht sichergestellt, dass der Verbraucher neben Mails auch mit Anrufen zum Zwecke der Werbung einverstanden ist.
Darüber hinaus kann sich die Firma hier nicht auf Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe f DSGVO berufen. Das ergibt sich aus der Wertung des Gesetzgebersin § 7 UWG. Dieser ist der Auffassung, dass Verbraucher nur dann hinreichend geschützt werden, wenn auch ein Werbeanruf ein ausdrückliches Einverständnis im Bereich des Datenschutzes voraussetzt. Folglich scheidet ein berechtigtes Interesse des Unternehmens an einer Verarbeitung aus, wenn es an einer Einwilligung des Betroffenen fehlt.
Diese Entscheidung ist mittlerweile rechtskräftig.
Ebenso sah dies das Amtsgericht Pfaffenhofen in einem Sachverhalt, in dem es um die unbefugte Zusendung einer Werbe-E-Mail ging und sprach mit Urteil vom 09.09.2021 - 2 C 133/21 dem Betroffenen Schadensersatz in Höhe von 300 Euro zu. Dabei nahm das Gericht ausdrücklich auf den Fall des Werbeanrufes Bezug.
Die Datenschutzkonferenz vertritt inzwischen den gleichen Standpunkt (DSK Orientierungshilfe der Aufsichtsbehörden zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten für Zwecke der Direktwerbung unter Geltung der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) v. 18.02.2022, Randnummer 1.4, Seite 6). https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/oh/OH-Werbung_Februar%202022_final.pdf
Das bedeutet: Verbraucher die unerwünschte Anrufe erhalten haben, sollten sich wegen der Telefonwerbung nicht nur an die Verbraucherzentrale wenden, die gegen dieses Unternehmen wettbewerbsrechtlich vorgeht. Darüber hinaus ist eine Beschwerde bei der Datenschutzaufsichtsbehörde des jeweiligen Bundeslandes sinnvoll, an dem das Unternehmen seinen Sitz hat." Der Artikel wurde von Harald Büring, Ass. jur. (Juraforum-Redaktion verfasst.
Das bedeutet jedoch auch für Fotografen, die auf der Suche nach Aufträgen geneigt sind, zu dem Mittel der vom potentiellen Kunden nicht erwünschten Telefonwerbung zu greifen: Finger weg. Neben der Tatsache, das solche Art der Kaltakquise mehr Unmut, als positive Ergebnisse einbringt, begeben sich diejenigen auf extrem dünnes Eis und sollten von Methoden, die offensichtlich gegen die DSGVO verstoßen, Abstand nehmen. Alles andere ist nicht nur unseriös, sondern erfüllt einen Straftatsbestand und wird mit teils hohen Geldbußen belegt.
© Jürgen Pagel 2022
Neunzehn58 Photographie
Wenn Hersteller Produkte in kurzen Zyklen auf den Markt bringen, nennt man dies oft "agiles Produktmanagement" oder "frequente Produkteinführungen". Dieser Ansatz ermöglicht es Unternehmen, schneller auf Marktänderungen und Kundenfeedback zu reagieren und ständig ihre Produkte zu optimieren. Sollte man meinen.
Strategisch zu Fotografieren ist keineswegs eine Vorgehensweise von Kriegsberichterstattern, sondern ein Muss, wenn Fotografieren jedweder Art schnell und zuverlässig gehen soll.
Schnell gehen soll es bei der Food-Photography, denn wenn Essen lange steht, wird es unappetitlich und unansehnlich. Schnell gehen muss es auch manchmal in der Street-Photography, denn der eine entscheidende Moment kommt so schnell nicht wieder.
Die Agentur taucht ab und zieht den Kopf ein. Postalische Versuche, diese zu kontaktieren, laufen ins Leere.
Ein lohnenswertes Video von ACHTUNG ABZOCKE, das wieder einmal die Abgründe von Geschäftsgebaren zeigt. Die begangene Urheberrechtsverletzung durch Verwendung von nicht genehmigten Videomaterial eines US-amerikanischen Unternehmens wird die vermeintliche Agentur auf jeden Fall sehr teuer zu stehen kommen.
Ich persönlich kann und werde nicht für die gesamte Fotografie- und Agenturbranche sprechen.
Es gab jedoch vermehrt Klagen von Fotografen, die auf eine große Unklarheit hinsichtlich der neuen Vorgehensweise bei der Erstellung von Passfotos hinweisen, obwohl diese Neuregelung bereits im Oktober 2023 angekündigt wurde. Neu ist, dass es in den Behörden die Möglichkeit geben soll, das Passbild vor Ort machen zu lassen. Ab Mai 2025 können Bürgerinnen und Bürger selbst entscheiden, ob sie das Foto für ihr Ausweisdokument bei einem Fotografen im Fotostudio oder in der Pass- und Ausweisbehörde erstellen lassen. Für Personalausweis und Reisepass gelten vorübergehend andere Regeln als für den Führerschein oder einen Behindertenausweis. Für den Personalausweis ist eine E-Foto erforderlich, d. h. die Fotos werden nicht mehr ausgedruckt, sondern via einer sicheren Datenverbindung elektronisch an das jeweilige Amt übertragen.
Ab Mai 2025 benötigen Fotografen neben der Zertifizierung eine bestimmte Software zum Versenden der Daten in eine Cloud.
Dies ist der Start einer Serie von Tipps zur Fotografie. Das Besondere ist dabei die Möglichkeit, Deine Bilder zum jeweiligen Themenbereich via E-Mail zu senden. Zu einer Auswahl der Bilder findet dann jeweils eine Woche später eine Bildbesprechung bzw. ein Resümee statt. Dies kann auf Wunsch des Fotografierenden öffentlich oder per Zoom-Call geschehen.
Brauchst Du als Fotograf stets die neueste Kamera? Nein.
Brauchst Du das nächste Stativ, verbunden mit der Hoffnung, dass Du nun endlich das passende gefunden hast? Nein.
Brauchst Du das dritte 27mm-Objektiv, diesmal aber mit f/1.2 statt f/1.8? Nein.
Brauchst Du das x-te Schnellspann-System für Deine Kamerabefestigung, obwohl Dein bisher genutztes einwandfrei seinen Dienst verrichtet? Nein.
Und wie schaut’s aus mit einem neuen Kameragurt? Brauchst Du auch nicht.
Vom Unterschied zwischen brauchen und wollen.
Der Unterschied zwischen "brauchen" und "wollen" ist erheblich. Wenn man etwas braucht, bedeutet das oftmals eine gewohnheitsmäßige Abhängigkeit, die in vermeintlichen Mangelzeiten besonders spürbar wird. Man verliert die Unabhängigkeit. Im Gegensatz dazu will man etwas haben, weil damit oder deswegen die Zeit schneller vergeht oder es einen glücklich macht, ohne dass man davon abhängig ist.
„Es ist für jeden Fotografen eine Herausforderung, bei ungünstigen Lichtverhältnissen oder unfotogenen Motiven, nicht auf den Auslöser zu drücken.“
Ein absolut zutreffender Satz. In vielen Fort- und Weiterbildungen zur Fotografie hört und liest man, dass Quantität vor Qualität geht – um Erfahrungen zu sammeln, um sicher mit der Technik umzugehen zu lernen. Alles richtig. Aber man muss nicht jedes Bild der Öffentlichkeit preisgeben. Einer sorgfältig kuratierten Sammlung ist der Vorzug zu geben.
In den sozialen Medien finden sich mittlerweile Millionen Bilder, die anzuschauen gar nicht mehr möglich ist. Zumal der berüchtigte und von allen Fotografen gefürchtete Algorithmus darüber entscheidet, was man zu sehen bekommt und was nicht. Auch das lt. Meta ein für den Betrachter/ Leser wertvoller Content entscheidend ist, scheint sich bei Meta selbst nicht herumgesprochen zu haben.
Wertschätzung ist ein wesentlicher Faktor für eine erfolgreiche Unternehmenskultur, die sich nicht nur in Worten, sondern auch in der Darstellung der MitarbeiterInnen in der Außendarstellung widerspiegelt.
In vielen Unternehmen wird Wertschätzung zwar betont, schriftlich fixiert und oftmals (theoretisch) vorgegeben, doch in der Praxis bleiben die Menschen, die den Betrieb am Laufen halten, oft unsichtbar. Sie werden weder auf der Website noch in den einschlägigen sozialen Kanälen oder auf der Über-uns-Seite vorgestellt. Dies führt zu einer mangelnden Anerkennung der Arbeit dieser MitarbeiterInnen, was wiederum zu einer Abwanderung von qualifizierten Fachkräften führen kann. Wertschätzung wird oftmals unterschätzt!
Einfache Fotografie produziert einfache Ergebnisse. Einfache Ergebnisse gibt es genug. Herausragende Ergebnisse sind das Produkt von Sachkenntnis, technischem Verständnis, Kenntnis der Bildgestaltung und Bildbearbeitung sowie der Kenntnis der Regeln oder der Fähigkeit, diese erfolgreich zu brechen. Alles andere funktioniert nicht.
In den letzten Jahren ist eine bemerkenswerte Entwicklung in der Welt der sozialen Medien zu beobachten: Die Bilder auf Instagram wirken zunehmend austauschbar. Wo früher Kreativität und Individualität dominierten, scheint heute ein homogenes Bild von perfekt inszenierten, aber oft wenig einzigartigen Fotos vorzuherrschen. Doch woran liegt das?
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